AGB

Allgemeine Geschäftsbedingen zwischen der fooba GmbH und dem Endkunden

  1. Präambel

 

  • Die fooba GmbH (auch „Anbieter“) betreibt eine Online-Bestellplattform in Form einer Applikation für mobile Endgeräte zur Vermittlung von Speisen und Getränken an Endkunden. Durch die Verwendung der Applikation wird dem Gastronomiebetrieb ermöglicht, seine Produkte für Inhouse- und Take Away Bestellungen anzubieten. Die Applikation agiert damit als Vermittler der Bestellungen und Bezahlung des Endkunden an den Gastronomiebetrieb und als Vermittler des Produktangebots des Gastronomiebetriebes an den Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen dem Gastronomiebetrieb und Endkunden zustande (Vermittlungsgeschäft auf Provisionsbasis). Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den vermittelten Bestellaufträgen, insbesondere die ordnungsgemäße Herstellung der Waren obliegt einzig dem Gastronomiebetrieb.

Die Bezahlung dieser Gastronomieleistungen erfolgt ebenfalls über die Applikation, wobei eine Vermittlerprovision vom Anbieter an den Gastronomiebetrieb erhoben wird. Diese besteht aus einem fixen und einem variablen Anteil, welcher sich an der Höhe des Bestellwerts orientiert. Der bezahlte Betrag wird vom Zahlungsmittelanbieter („Wirecard AG“) direkt an den Gastronomiebetrieb weitergeleitet. Die fooba GmbH geht dabei in Vorleistung und stellt monatlich eine Abrechnung an den Gastronomiebetrieb über die geleisteten Vermittlungen.

(2) Für die Nutzung aller Plattformen sowie das Zustandekommen und die Abwicklung der von der fooba GmbH vermittelten Verträge gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gastronomiebetrieb“.

(3) Im Vertragsverhältnis zwischen der fooba GmbH und dem Endkunden gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der fooba GmbH und dem Endkunden“ und die Datenschutzbedingungen der fooba GmbH, zu erreichen unter https://www.fooba.de.

2. Anschrift von der fooba GmbH als Betreiberin der Plattform fooba.de

Adresse, E-Mail, Telefon, Fax

  • Begriffsbestimmungen

Folgende Definitionen liegen den im folgenden verwendeten Begriffen zu Grunde:

  • Ware: Speisen und Getränke, die von den Gastronomiebetrieben angeboten werden.
  • Take-Away-Bestellung: Der Endkunde holt die bestellte Ware im Gastronomiebetrieb ab und verzehrt sie außerhalb des Gastronomiebetriebes.
  • In-House-Bestellung: Der Endkunde verzehrt die bestellte Ware am Ort des Gastronomiebetriebes.
  • Kontaktinformationen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, gültige Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse des Endkunden.

 

3. Vertrag zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Endkunden

  • Die fooba GmbH fungiert ausschließlich als Vermittlerin des Warenangebots der bei der Plattform fooba registrierten Gastronomiebetriebe. Sie wird nicht Vertragspartnerin des Endkunden durch die Aufgabe einer Bestellung. Eine Bestellung hat den Vertragsschluss zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Endkunden über die vom Endkunden ausgewählte Ware zur Folge.
  • Der Vertrag zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Endkunden kommt durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ durch den Endkunden auf der Plattform wirksam zustande.
  • Durch eine elektronische Benachrichtigung wird die Bestellung dem Endkunden bestätigt.
  • Der Gastronomiebetrieb ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn absehbar ist, dass ein pünktliches Servieren der Ware beim Endkunden bzw. ein pünktliches Bereitstellen der für den Endkunden zum Abholen bereitgestellten Ware nicht möglich ist. Unpünktlichkeit liegt vor, wenn eine Wartezeit des Endkunden mehr als 45 Minuten ab vereinbarter Abholzeit beträgt.
  • Der Gastronomiebetrieb ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn der Kunde falsche Angaben zu seinen Kontakt- und/oder Zahldaten gemacht hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten und Zahlungsdaten bei einer Veränderung dieser Daten in seinem Profil zu aktualisieren.
  • Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Gastronomiebetrieb und die fooba GmbH erreichbar sein, um Informationen bezüglich des Status seiner Bestellung erhalten zu können.
  • Bei einer In-House-Bestellung wird die Ware an den Tisch gebracht, den der Endkunde bei der Bestellung angegeben hat. Sollte er den Tisch nach Aufgabe der Bestellung und vor Servieren der Ware wechseln, obliegt es dem Endkunde Sorge dafür zu tragen, dass die Ware an den Tisch seiner Wahl gebracht wird.
  • Liegt eine Take-Away Bestellung vor, sollte der Endkunde die Ware zu dem Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants abholen, der in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben ist. Versäumt der Kunde eine rechtzeitige Abholung, verfällt sein Anspruch auf eine ausreichend erhitzte Ware. Verzögert sich die Abholung durch den Endkunden um mehr als 30 Minuten und hat der Endkunde die Verzögerung verschuldet, besteht kein Anspruch mehr auf Herausgabe der Ware an den Endkunden.
  • Werden alkoholische Getränke bestellt, kann der Gastronomiebetrieb die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern. Kann sich der Endkunde nicht entsprechend ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann der Gastronomiebetrieb die Lieferung der entsprechenden Ware an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für die verweigerte Ware dem Endkunden berechnet werden.
  • Die fooba GmbH haftet nicht für die Ausführung des Vertrags.

4. Stornierung und Ablehnung von Bestellungen durch die fooba GmbH

  • Die fooba GmbH ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren und/oder zukünftige Bestellungen von diesem Endkunden abzulehnen, wenn
  • Der Endkunde bei einer Bestellung falsche Kontakt- oder Zahlinformationen angibt und/oder
  • Der Endkunde seine Bestellung nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann (z.B. mangels gültigen oder nicht gedeckten Zahlungsmittels) und/oder
  • Der Endkunde anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt und/oder
  • Es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Kontaktdaten gibt und/oder
  • das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.
  • Falls die fooba GmbH eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist die fooba GmbH/Wirecard? den Betrag der Zahlung auf das Konto zurück, von dem die Zahlung ausging.

5. Zahlung

  • Alle Preise in der fooba Applikation sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Im Zuge des Vertragsschlusses zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Endkunden entsteht auf Seiten des Endkunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Gastronomiebetrieb. Der Endkunde hat seine Zahlungspflicht in voller Höhe über die Online-Zahlungsmethode WireCard in der fooba Applikation zu erfüllen.
  • Die fooba GmbH nimmt die Zahlung im Namen des Gastronomiebetriebs entgegen.
  • Die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung an den Endkunden ist nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) an den Endkunden oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht Servicekraft in dem Gastronomiebetrieb ist, übergeben werden kann und der Endkunde dies nicht zu vertreten hat. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
  • Die Zahlung ist an WireCard zu leisten. Der Kunde bekommt zuerst die Ware und hat eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB von WireCard zum Rechnungskauf sind unterWireCard AGB (LINK) zu finden.
  • Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde der fooba GmbH die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

6. Widerrufsrecht

  • Ist der Endkunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
  • Der Endkunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Gastronomiebetrieb widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) und/oder
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen

Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

 

7. Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Servicekraft in dem Gastronomiebetrieb ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt an Sie oder an einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht Servicekraft in dem Gastronomiebetrieb ist, übergeben werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Servicekraft in dem Gastronomiebetrieb ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fooba GmbH, Wankelstraße 5, 85046 Ingolstadt, E–Mail: shop@saturn.de, Tel. 0221/22 243 123, Fax 0841/634 99 1835) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb widerrufen, hat der Gastronomiebetrieb Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Gastronomiebetrieb dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Der Gastronomiebetrieb kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Ende der Widerrufsbelehrung

  • Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 

fooba GmbH

Adresse

Fax:

Mail:

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

___________________________________________________

___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________

____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 
  • Beilegung von Beschwerden
  1. Die fooba GmbH stellt sich zur Schlichtung von Streitigkeiten, die unmittelbar mit der fooba Applikation in engem Zusammenhang stehen, zwischen dem Endkunden und dem Gastronomiebetrieb zur Verfügung.
  2. Eine Beschwerde, die unmittelbar mit der fooba Applikation in engem Zusammenhang stehen muss, kann per E-Mail oder postalisch an die in Absatz II benannte Kontaktadresse geschickt werden.
  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr.
  4. Die fooba GmbH schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von der fooba Applikation lautet info@lieferando.de.
  5. Die fooba GmbH lehnt ihre Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ab.

8. Haftung der fooba GmbH

  • Die fooba GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Warenangebots und/oder der Gastronomieinformationen, die Erfüllung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
  • Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Endkunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der fooba GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Kardinalspflichten. Bei Kardinalspflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die fooba GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Endknden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Absatz 2 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der fooba GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen die fooba GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis durch die fooba GmbH, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  • Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  • Für die Schadensersatzansprüche des Endkunden gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

9. Datenschutzhinweis

  • Die fooba GmbH verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Endkunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
  • Die eingegebenen Zahlungsdaten beim Bezahlungsvorgang werden nicht bei der fooba GmbH gespeichert, jedoch ggf. bei dem Zahlungsmittelanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsmittelanbieters.

10. Sonstiges

  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  • Die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Endkunden und der fooba GmbH über die Services oder der Vertrag zwischen dem Gastronomiebetrieb und dem Endkunden bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Menü schließen